VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren...

AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend, ansonsten unwirksam

Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen...

AG Pfaffenhofen: Verweis auf eBay-Angebot nicht ausreichend

Ein Verweis auf den Inhalt eines eBay-Angebots (hier: ein Gebrauchtwagen) ist nicht ausreichend, um die dortige Inhaltsbeschreibung 1:1 auf den...

LG Hamburg: Bei Online-Fotoklau Streitwert von 7.500,- EUR angemessen

in einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 310 O 162/14) entschieden, dass ein bei einem Online-Fotoklau...

LG Kaiserslautern: Online-Löschungspflichten eines Unterlassungsschuldners bei irreführender Werbung

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte...

Fröhliche Weihnachten 2014

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Hamburg: Online-Werbung mit Städtenamen durch Anwalt nur bei Niederlassung vor Ort erlaubt

Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann...

OLG Hamm: Anforderungen an strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung...

OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben...

LG Frankfurt a.M.: 1.000,- EUR Schmerzensgeld bei Weitergabe von Intimfotos per WhatsApp

Werde Intimfotos von Personen (Sexting) unerlaubt per WhatsApp weitergegeben, handelt es sich um eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die...