Deutscher Pferderechtstag: Vortrag von RA Dr. Bahr "Haftung zur Internetvermarktung von Pferden"

RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von...

VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren...

AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend, ansonsten unwirksam

Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen...

AG Pfaffenhofen: Verweis auf eBay-Angebot nicht ausreichend

Ein Verweis auf den Inhalt eines eBay-Angebots (hier: ein Gebrauchtwagen) ist nicht ausreichend, um die dortige Inhaltsbeschreibung 1:1 auf den...

LG Hamburg: Bei Online-Fotoklau Streitwert von 7.500,- EUR angemessen

in einem von uns betreuten Verfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 17.12.2014 - Az.: 310 O 162/14) entschieden, dass ein bei einem Online-Fotoklau...

LG Kaiserslautern: Online-Löschungspflichten eines Unterlassungsschuldners bei irreführender Werbung

Einen Schuldner, der außergerichtliche eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, treffen hinsichtlich des Online-Bereichts gesteigerte...

Fröhliche Weihnachten 2014

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Hamburg: Online-Werbung mit Städtenamen durch Anwalt nur bei Niederlassung vor Ort erlaubt

Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann...

OLG Hamm: Anforderungen an strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung...

OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben...