LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist...

OLG Koblenz: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen...

UPDATE: Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt...

BGH: Haftung für Hyperlinks

Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung zur Haftung von Hyperlinks in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2015 - Az.: I ZR 74/14)...

Ab 09.01.2016: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013...

BGH: Ex-Partner muss Intim-Fotos nach Beziehungsende löschen

Der BGH (Urt. v. 13.10.2015 - Az.: VI ZR 271/14) hat entschieden, dass der Ex-Partner intime intime Fotos nach Beziehungsende löschen muss. Der...

Fröhliche Weihnachten 2015

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

OLG Hamm: Wann AGB im B2B-Bereich wirksam miteinbezogen sind

Im B2B-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen...

Unsere praktischen Handlungsempfehlungen nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH

Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof diese Woche (Urt. v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14) das Safe Harbor-Abkommen für unwirksam erklärt, da es...

LG Mannheim: Kein Unterlassungsanspruch eines Pay-TV-Senders gegen Bundesliga-Übertragung per IPTV

Ein Pay-TV-Sender, der lediglich die Bundesliga-Rechte für die Verbreitung via Kabel, Satellit und terrestrische Verbreitung innehält, hat keinen...