Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung...
Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen...
Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb...
Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist...
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen...
Wir hatten vor kurzem über die neuen Informationspflichten für Online-Shops ab dem 09.01.2016 informiert. Nun hat die EU-Kommission den Link bekannt...
Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung zur Haftung von Hyperlinks in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2015 - Az.: I ZR 74/14)...
Ab dem 09. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler.
Die neue Regelung findet sich in der EU-Verordnung (EU) Nr. 524/2013...
Der BGH (Urt. v. 13.10.2015 - Az.: VI ZR 271/14) hat entschieden, dass der Ex-Partner intime intime Fotos nach Beziehungsende löschen muss.
Der...
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