Urteile neu online gestellt

 
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.08.2018 - Az.: 50 C 248/17
Leitsatz:

Zum Abschluss von mobilen Abo-Verträgen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 06.04.2017 - Az.: III ZR 368/16
Leitsatz:

1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift.

2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem Anschlussinhaber deshalb nicht über § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG zugerechnet.

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 26.08.2016 - Az.: 13 B 614/16
Leitsatz:

Rufnummern-Abschaltung bei intransparentem Angebot rechtmäßig

Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I ZR 238/14
Leitsatz:

1. Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht.

2. Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richtlinie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 23.07.2015 - Az.: I ZR 143/14
Leitsatz:

1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

3. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.

4. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.11.2015 - Az.: 312 O 21/15
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Rufnummer in der fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 6 U 219/13
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, ist rechtswidrig.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.10.2013 - Az.: 2-03 O 445/12
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, ist rechtswidrig.

Amtsgericht Guetersloh, Urteil v. 23.04.2004 - Az.: 10 C 906/03
Leitsatz:

1. Der Inhaber eines Telefon-Anschlusses haftet nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht für Mehrwertdienste-Gespräche, die ein Familienmitglied oder ein sonstiger Dritter über seinen Anschluss geführt hat.

2. Etwas anderes gilt nur dort, wo eine solche Anscheins- und Duldungsvollmacht vertraglich wirksam vereinbart wurde.


Hinweis:
Die Entscheidung wurde in der Berufung bestätigt: LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04)

Amtsgericht Elmshorn, Urteil v. 12.10.2005 - Az.: 49 C 144/05
Leitsatz:

1. Es bedarf nicht der Vorlage des Textes der SMS, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Für die Annahme eines Anscheinsbeweis ist es vielmehr ausreichend, wenn ein Einzelverbindungsnachweis vorliegt.

2. Der Anschluss-Inhaber ist dafür beweispflichtig, dass unberechtigte Dritte von seinem Handy aus die SMS verschickt haben.