Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2005 - Az.: 308 O 390/04
Leitsatz:

1. Handyklingeltöne sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

2. Die Umsetzung eines Musikwerkes als Klingelton stellt eine einwilligungspflichtige Umgestaltung iSd. § 23 UrhG dar.

3. Auch wenn ein Musikwerk mit Zustimmung anderweitig als Handyklingelton veröffentlicht wurde, stellt jede weitere, ungenehmigte Veröffentlichung als Handyklingelton eine Urheberrechtsverletzung dar.

4. Das zweistufige Lizenzverfahren der GEMA verstößt nicht gegen die EU-Grundfreiheit des freien Warenverkehrs. Alleine der Urheber und die Wahrnehmungsgesellschaft bestimmen, in welchem Umfang die Rechteeinräumung erfolgt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.09.2005 - Az.: 308 O 378/05
Leitsatz:

1. Handyklingeltöne sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

2. Die Umsetzung eines Musikwerkes als Klingelton stellt eine einwilligungspflichtige Umgestaltung iSd. § 23 UrhG dar.

3. Auch wenn ein Musikwerk mit Zustimmung anderweitig als Handyklingelton veröffentlicht wurde, stellt jede weitere, ungenehmigte Veröffentlichung als Handyklingelton eine Urheberrechtsverletzung dar.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.05.2002 - Az.: 312 O 845/01
Leitsatz:

Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften, die teurer als 3,- EUR sind, ist wettbewerbswidrig.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 03.11.2015 - Az.: 312 O 21/15
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Rufnummer in der fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung kann zulässig sein

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04
Leitsatz:

In Jugendzeitschriften geschaltete Werbung für Handyklingeltöne, die mittels Mehrwertdiensten downloadbar sind, ist wettbewerbswidrigs, da die angesprochenen Kinder und Jugendliche zum Erwerb der Produkte verführt werden, ohne dass sie sich hinsichtlich der hohen Kosten hinreichend orientieren können.

Landgericht Hannover, Urteil v. 21.06.2005 - Az.: 14 O 158/04
Leitsatz:

1. Das unverlangte Zusenden einer SMS stellt eine unzumutbare Belästigung dar und ist somit wettbewerbswidrig.

2. Bei der kostenpflichtigen Vermittlung von SMS-Chats ist der Anbieter verpflichtet, die Preisangaben in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Angebot zu platzieren. Dieser Zusammenhang ist spätestens dann nicht mehr gegeben, wenn die Preisanzeige erst nach sechsmaligem Herunterscrolien auf dem Handy-Display erscheint. Der Anbieter ist in einem solchen Fall verpflichtet, zu Beginn der SMS auf die am Ende stehende Preisinformation hinzuweisen.

3. Ist technisch nicht sichergestellt, dass der Nutzer die erste kostenlose SMS erhält, in der über die Kosten der nachfolgenden, entgeltpflichtigen SMS informiert wird, bedarf es der Preisangabe auch in den nachfolgenden SMS.

Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 28.11.2005 - Az.: 11 L 1879/05
Leitsatz:

1. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung die 0190-Rufnummern nach dem 31.12.2005 weiterhin aufrecht zu erhalten, da die zeitliche Begrenzung von Beginn an vorgesehen war.

2. Zudem werden durch die Vergabe der neuen 0900-Rufnummern und die übergangsweise Zulassung von Bandansagen die Interessen der betroffenen 0190-Rufnummern-Inhaber ausreichend berücksichtigt.

Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 13.12.2007 - Az.: 11 L 1693/07
Leitsatz:

1. Bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten ist die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende 0900-Rufnummer sechs Monate lang zu sperren.

2. Die Untersagungsverfügung kann gegen den Zuteilungsinhaber erfolgen, auch wenn dieser die Rechtsverstöße gar nicht zu verschulden hat. Denn im Rahmen der Gefahrenabwehr im Ordnungsrecht sollen alleine zukünftige Schäden wirksam verhindert werden, unabhängig davon, wer die Gefahrenlage verursacht oder verschuldet hat.

Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 28.01.2005 - Az.: 11 K 3734/04
Leitsatz:

1. Die RegTP ist zum Eingreifen, insb. auch zum Abschalten einer 0190-Rufnummer befugt, wenn für diese Rufnummer in wettbewerbswidriger Weise geworben wird.

2. Ping- und Lockanrufe sind rechtlich unzulässig.

Verwaltungsgericht Koeln, Beschluss v. 29.06.2005 - Az.: 11 L 765/05
Leitsatz:

Die RegTP ist befugt bei zivil- oder wettbewerbswidrigen Verstößen (hier: Fax-Spamming für 0900-Rufnummern) tätig zu werden und entsprechende Maßnahmen im Bereich der Rufnummernverwaltung anzudrohen bzw. vorzunehmen