Urteile nach Gerichten

 
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 09.08.2018 - Az.: 50 C 248/17
Leitsatz:

Zum Abschluss von mobilen Abo-Verträgen

Amtsgericht Elmshorn, Urteil v. 12.10.2005 - Az.: 49 C 144/05
Leitsatz:

1. Es bedarf nicht der Vorlage des Textes der SMS, um einen Anscheinsbeweis zu begründen. Für die Annahme eines Anscheinsbeweis ist es vielmehr ausreichend, wenn ein Einzelverbindungsnachweis vorliegt.

2. Der Anschluss-Inhaber ist dafür beweispflichtig, dass unberechtigte Dritte von seinem Handy aus die SMS verschickt haben.

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.10.2014 - Az.: 6 U 219/13
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, ist rechtswidrig.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 02.10.2013 - Az.: 2-03 O 445/12
Leitsatz:

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, ist rechtswidrig.

Landgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 04.03.2011 - Az.: 3/12 O 147/10
Leitsatz:

1. Es reicht nicht aus, im Rahmen einer Google AdWords allgemein mit einem Sternchen-Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der angegebenen 0900-Rufnummer hinzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der User über den Inhalt des Sternchens auf der mit der AdWords-Anzeige verlinkten Seiten aufgeklärt wird.

2. Es reicht nicht aus, eine 0900-Rufnummer auf der eigenen Webseite anzugeben, die gesetzlichen Preisangabepflichten jedoch nur mittels eines Sternchens am unteren Rand der Seite zu platzieren.

3. Eine Verletzung der Preisangabepflicht nach § 66 a TKG ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.

Landgericht Freiburg, Urteil v. 12.05.2005 - Az.: 3 S 308/04
Leitsatz:

Telefon-Gewinnspiele mit 0137-Rufnummern (0,49 EUR/Anruf) sind kein strafbares Glücksspiel iSd. §§ 284 ff. StGB.

Amtsgericht Guetersloh, Urteil v. 23.04.2004 - Az.: 10 C 906/03
Leitsatz:

1. Der Inhaber eines Telefon-Anschlusses haftet nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht für Mehrwertdienste-Gespräche, die ein Familienmitglied oder ein sonstiger Dritter über seinen Anschluss geführt hat.

2. Etwas anderes gilt nur dort, wo eine solche Anscheins- und Duldungsvollmacht vertraglich wirksam vereinbart wurde.


Hinweis:
Die Entscheidung wurde in der Berufung bestätigt: LG Bielefeld (Urt. v. 15.09.2004 - Az: 22 S 162/04)

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 10.04.2003 - Az.: 5 U 97/02
Leitsatz:

In Jugendzeitschriften geschaltete Werbung für Handyklingeltöne, die mittels Mehrwertdiensten downloadbar sind, ist wettbewerbswidrigs, da die angesprochenen Kinder und Jugendliche zum Erwerb der Produkte verführt werden, ohne dass sie sich hinsichtlich der hohen Kosten hinreichend orientieren können.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.01.2006 - Az.: 5 U 58/05
Leitsatz:

1. Handyklingeltöne sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

2. Die Umsetzung eines Musikwerkes als Klingelton stellt eine einwilligungspflichtige Umgestaltung iSd. § 23 UrhG dar.

3. Auch wenn ein Musikwerk mit Zustimmung anderweitig als Handyklingelton veröffentlicht wurde, stellt jede weitere, ungenehmigte Veröffentlichung als Handyklingelton eine Urheberrechtsverletzung dar.

4. Das zweistufige Lizenzverfahren der GEMA verstößt nicht gegen die EU-Grundfreiheit des freien Warenverkehrs. Alleine der Urheber und die Wahrnehmungsgesellschaft bestimmen, in welchem Umfang die Rechteeinräumung erfolgt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.12.2004 - Az.: 308 O 501/04
Leitsatz:

1. Handyklingeltöne sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt.

2. Die Umsetzung eines Musikwerkes als Klingelton stellt eine einwilligungspflichtige Umgestaltung iSd. § 23 UrhG dar.

3. Auch wenn ein Musikwerk mit Zustimmung anderweitig als Handyklingelton veröffentlicht wurde, stellt jede weitere, ungenehmigte Veröffentlichung als Handyklingelton eine Urheberrechtsverletzung dar.