Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming für einen Mehrwertdienst I

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 05.03.2004 - Az.: 6 U 141/03

Leitsatz

Die Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer Mehrwertdiensterufnummer an einen Netzbetreiber begründet nicht generell dessen "gesicherte Kenntnis" von der missbräuchlichen Verwendung i. S. des § 13 a TKV.