Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß

Landgericht Muenchen

Beschluss v. 28.07.2005 - Az.: 17 HK O 13392/05

Leitsatz

1. Die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele sind grundsätzlich weder wettbewerbswidrig noch strafbar.

2. Der Teilnehmer wird in ausreichendem Maße über die Kostenpflichtigkeit der Teilnahme und über die näheren Umstände der Gewinnermittlung (Transparenzgebot) informiert.

3. Eine Wettbewerbswidrigkeit ist nur dort gegeben, wo ein Moderator vortäuscht, dass keine Teilnehmer anrufen würden, obwohl dies nicht zutrefft, um Personen zur Teilnahme zu bewegen.

4. Die Veranstaltung eines Gewinnspiels mit einer 0137-Rufnummer verstößt nicht gegen das wettbewerbsrechtliche Kopplungsverbot.

5. Die Veranstaltung eines Gewinnspieles mit einer 0137-Rufnummer mit Kosten iHv. 0,49 EUR/Anruf stellt kein strafbares Glücksspiel dar, da der Einsatz unerheblich ist. Die Unerheblichkeit kann jedoch dann überschritten werden, wenn der Teilnehmer zu mehrmaligen Anrufen aufgefordert und motiviert wird.

Hinweis:
Die Entscheidung wurde durch das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 - Az: 6 W 2181/05) bestätigt.

Tenor

 In dem Rechtsstreit (...) erlässt das Landgericht München I, 17. Kammer für Handelssachen (...) folgenden Beschluss:

I. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung vom 11. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragssteller.

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller beantragte mit Schriftsatz vom 11.7.2005 den Erlass folgender Einstweiliger Verfügung gegen die Antragsgegnerin:
Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung von Ordnungsmitteln untersagt, im geschäftlichen Verkehr ein Fernseh-Gewinnspiel anzukündigen und/oder durchzuführen, gekennzeichnet dadurch, dass den Zuschauern für die Lösung eines Rätsels ein Gewinn in Aussicht gestellt wird und die Teilnahme den Anruf einer für den Zuschauer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer, beispielsweise die Rufnummer 01379/(...), voraussetzt, wobei die Verbindung des Anrufs zum Zwecke der Teilnahme am Gewinnspiel durch ein automatisiertes Losverfahren oder durch ein sonstiges Verfahren, dessen Ergebnis vom Zufall abhängt, beispielsweise durch ein "Hot Button"-Verfahren, bestimmt ist und Mehrwertdienste-Verbindungsgebühren auch dann zu Lasten des Anrufers anfallen, wenn eine Teilnahme am Gewinnspiel nicht zustande kommt.

Die Antragsgegnerin hat am 7.7.05 eine Schutzschrift eingereicht.

Die Schutzschrift wurde dem Antragssteller zur Stellungnahme zugeleitet. Das Gericht wies dabei den Antragsteller darauf hin, dass erhebliche Bedenken hinsichtlich der Dringlichkeit und der Antragsstellung bestünden. Hierauf hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. Juli 2005 ergänzend vorgetragen.

Die Antragsgegnerin veranstaltet im Fernsehen Gewinnspiele wie in der am 28.6.05 ausgestrahlten Quiz-Sendung mit dem Titel "9 Live Pronto". Die Sendung besteht im Wesentlichen darin, dass die Zuschauer zum Anrufen zwecks Teils-nahme an einem Ratespiel animiert werden. Der Teilnehmer muss dabei eine Telefonnummer - im konkreten Fall die Nummer 01379/(...) - anrufen, die eine sogenannte Mehrwertdienst-Telefonnummer ist.

Das Gebührenaufkommen aus dieser Telefonnummer teilen sich der Telefonanbieter und die Antragsgegnerin. Der Teilnehmer am Gewinnspiel gelangte am 28. Juni 2005 bei insgesamt 18 Anrufen zwischen 16 Uhr und 18.25 Uhr jeweils zu einer Bandansage, die sinngemäß denselben Inhalt hatte, nämlich dass es diesmal leider nicht geklappt habe und man es gerne noch einmal versuchen könne. Der Anruf koste 49 Cent aus dem Festnetz. Nach der Bandansage wird die Verbindung unterbrochen. Während des Gewinnspiels gibt der Moderator fälschlicherweise an, dass er bisher vergebens auf einen Anruf warte und sich wundere, dass keinem die richtige Lösung des Rätsels gelinge. Nach der Bandansage wird die Verbindung unterbrochen.

Der Anrufer nimmt tatsächlich an einem automatisierten Losverfahren teil, nach dem der Anrufer ausgewählt wird, der dann in die Sendung durchgestellt wird.

Die Antragsgegnerin nennt in ihren Geschäftsbedingungen hierzu zwei Varianten, nämlich das sogenannte "Hot Button"-Verfahren, durch welches der durch automatisiertes Los ermittelte Anrufer direkt durchgestellt wird, sowie den "Anrufbeantworter", durch den aus einer bestimmten Zahl von Anrufern per Zufallsprinzip der jeweils erste Anrufer zurückgerufen und in die Sendung gestellt wird.

Der Antragsteller ist der Ansicht, dass der Teilnehmer davon ausgehe, dass er dann, wenn er das Lösungswort wisse und anrufe, auch der Gewinner sei und die versprochene Geldprämie erhalte.

Er würde daher gemäß §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 3 UWG getäuscht, da er nicht erfahre, in welchem Ausmaß überhaupt Gewinnchancen bestünden. Außerdem sei das Gewinnspiel unlauter i.S.v. § 4 Nr. 5 UWG, da die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angegeben würden. Der Anrufer würde mit einer kostenpflichtigen Bandansage verbunden, deren Inhalt für ihn absolut nutzlos sei, während dem Publikum im Fernsehen weiter vorgegaukelt würde, es rufe gar keiner an. Außerdem verstoße die Ankündigung und die Durchführung des Gewinnspiels gegen § 4 Nr. 6 UWG. Dem Teilnehmer würde mit der Mehrwertdienstnummer eine kostenpflichtige Dienstleistung aufgedrängt, nämlich die Bandansage, die ihn eigentlich nicht interessiere. Gäbe es die Verbindung mit der Bandansage nicht, dann erführe der Anrufer ebenso gut durch das kostenlose Besetztzeichen, dass eine Verbindung jedenfalls derzeit nicht zustande gekommen sei.

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, dass der Klageantrag zu weit gefasst sei, da der Antragsteller das Geschäftsmodell an sich angreife, ohne auf die konkrete Sendung einzugehen. Die Behauptung, dass in der Sendung geäußert würde, dass niemand anrufe, sei nachweisbar falsch. Das Gewinnspiel selbst sei weit verbreitet im Deutschen Fernsehen und in der geschilderten Form wettbewerbsrechtlich und strafrechtlich zulässig. Die Mehrwertdienstnummern 01379-X müssten verwendet werden, um die Massenanrufe zu bewältigen und Netzüberlastungen zu vermeiden. Der Tarif von 0,49 € sei fällig, unabhängig davon, ob eine Bandansage erfolge oder nicht.

Der Anrufer wisse bei Teilnahme an dem Gewinnspiel genau, dass keine Garantie bestehe, dass sein Anruf direkt ins Studio gestellt würde, sondern dass unter den Anrufern ein Kandidat ausgewählt würde. Der Verfügungsantrag sei zu weit gefasst, da er das Geschäftsmodell der Antragsgegnerin insgesamt erfasse und nicht nur die behauptete Täuschung über die fehlenden Anrufe.

Die Antragsgegnerin ist ferner der Ansicht, dass der Antragsteller nicht aktivlegitimiert sei, da ihm keine Mitglieder angehörten, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertrieben. Dem Antragsteller gehörten keine Femsehveranstalteran.

Die Antragsgegnerin ist ferner der Ansicht, dass keine Dringlichkeit für eine Einstweilige Verfügung bestünde, da das Gewinnspiel in der beschriebenen Art bereits seit 1.3.2004 mit 454 Folgen bisher ausgestrahlt würde. Der Antragsteller müsse daher positiv nachweisen, dass er erst im Juni 2005 Kenntnis von dem konkreten Gewinnspiel erhalten habe und zuvor vor dieser Kenntnis auch nicht grob fahrlässig die Augen verschlossen habe.

Ferner ist die Antragsgegnerin der Ansicht, dass das Gewinnspiel weder einen Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG noch gegen § 4 Nr. 6 UWG noch gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB darstelle. Ein verbotenes Glückspiel liege nicht vor, da kein erheblicher Einsatz geleistet werden müsse.

II.

Der Verfügungsantrag ist im Beschlusswege als unbegründet zurückzuweisen, da der Antragsteller keinen Unterlassungsanspruch und damit keinen Verfügungsanspruch gemäß §§ 8; 3; 4 Nr. 5, 6 und 11; 5 UWG hat.

Das vom Antragsteller beschriebene Geschäftsmodell verstößt nicht gegen die genannten Vorschriften, soweit in der Sendung nicht auch darüber getäuscht wird, dass keine Anrufe und die Zuschauer so zu wiederholten Anrufen animiert werden.

Soweit der Antragsteller in der Begründung seines Antrags geschildert und auch glaubhaft gemacht hat, dass in der konkrete Sendung am 28.6.05 vom Moderator insgesamt 18 mal immer wieder darauf hingewiesen worden sei, dass niemand anrufe, obwohl gleichzeitig per Band die Durchsage erfolge, dass man leider kein Glück gehabt habe, wäre diese Täuschung als übertriebenes Anlocken wettbewerbsrechtlich gemäß § 5, 3 UWG als irreführende Werbung zu beanstanden.

Ein solchen eingeschränkten Unterlassungsanspruch macht der Antragssteiler aber gerade nicht geltend, sondern blieb bei seinem ursprünglichen umfassenden Antrag trotz Hinweises des Gerichts mit Übersendung der Schutzschrift. Dieser eingeschränkte Antrag ist auch nicht als Minus in dem umfassenden Antrag enthalten, sondern stellt einen eigenständigen Verletzungstatbestand dar. Der Kern des Vorwurfs besteht nämlich darin, dass die Zuschauer darüber getäuscht würden, dass sie noch erhebliche Gewinnchancen mangels Anrufer hätten, während tatsächlich Massenanrufe bereits an der Bandansage scheitern.

Von dieser Täuschung über die Zahl der Anrufer abgesehen ist das Geschäftsmodell, wie es von beiden Parteien geschildert wird, jedoch nicht wettbewerbswidrig.

Unstreitig erfährt der Zuschauer durch Einblendungen während des Gewinnspiels, dass jeder Anruf 49 Cent koste. Die Behauptung des Antragsstellers, der Zuschauer ginge davon aus, dass er dann, wenn er das Lösungswort habe und anrufe, auch der Gewinner sei, ist so nicht nachvollziehbar: Jeder durchschnittlich informierte und aufgeklärte Verbraucher weiß seit Jahrzehnten, dass er bei der Teilnahme an Gewinnspielen, die mit einem Rätsel verbunden sind, bei Nennung der richtigen Lösung nur die Chance hat, zu gewinnen, nicht jedoch schon den sicheren Gewinn einfahren kann.

So weiß auch der Teilnehmer, dass die 49 Cent auf jeden Fall verloren sind, egal ob er durchkommt oder nicht durchkommt. Er macht sich keine Vorstellung davon, ob er die 49 Cent für eine Bandansage zahlt oder für ein bloßes Besetztzeichen.

Ein Koppelungsangebot i.S.v. § 4 Nr. 6 UWG liegt nicht vor, da die 49 Cent nicht für die konkrete nutzlose Bandansage als Dienstleistung bezahlt werden, sondern als eine Art Einsatz für die Teilnahme am Gewinnspiel.

Statt eines Briefportos zahlt der Teilnehmer eine Telefongebühr. Wenn ein Teil der Gebühr beim Veranstalter bleibt, dann stellt genau dieser Teil den Einsatz für die Teilnahme am Gewinnspiel dar.

Das Gewinnspiel erschöpft sich darin, dass aus allen eingehenden Anrufen nach dem Zufallsprinzip einer ausgewählt wird, der dann in die Sendung durchgestellt und - bei Nennung des richtigen Lösungswortes - den Gewinn entgegennehmen darf.

Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 5 UWG (Transparenzgebot) würde dann vorliegen, wenn der Zuschauer über seine Gewinnchancen generell getäuscht würde, z.B. über die Aussage des Moderators, es rufe keiner an. Diese Variante des Spiels ist jedoch nicht streitgegenständlich, da sie nicht vom Verfügungsantrag umfasst ist.

Ein verbotenes Glückspiel i.S.d. §§ 284 ff StGB liegt ebenfalls nicht vor, da der Einsatz unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegt: Der Spieler setzt maximal 49 Cent für die Chance zum Gewinn ein. Die 49 Cent sind eine unbeträchtliche Leistung. Erst wenn die Spielteilnehmer zu mehrmaligen Anrufen aufgefordert und motiviert würden, dann könnte sich der Betrag zu einem Betrag oberhalb der Erheblichkeitsschwelie summieren. Erst dann würde aus dem Unterhaltungsspiel ein verbotenes Glücksspiel. Eine solche Aufforderung zu mehrmaligen Anrufen ist aber nicht streitgegenständlich, da sie im Verfügungsantrag nicht enthalten ist (siehe hierzu weiter oben).

(Zum zu weit gefassten Klageantrag: Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Auflage, § 12 Rn 2.44; zur Teilnahme an einem Gewinnspiel über Mehrwertdiensterufnummern: Harte-Bavendamm, UWG, § 4 vor Nr. 5 Rn 14 ff. und § 4 Nr. 6 Rn 1 3 sowie allgemein Hecker/Ruttig, GRUR 2005, 393 ff.)