GEMA-Wahrnehmung bei Klingeltönen

Landgericht Muenchen

Urteil v. 20.07.2005 - Az.: 21 O 11289/05

Leitsatz

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) ist nicht berechtigt, die Vergabe der von ihr übertragenen Rechte an Klingeltönen (z.B. Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechte) unter die Bedingung der Einräumung eines Bearbeitungsrechts durch einen Dritten zu stellen.

Tenor

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Sachverhalt

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Entscheidungsgründe

Dem zulässigen Antrag des Klägers war stattzugeben, da ihm der begehrte Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags gem. § 11 Abs. 1 UrhWG zusteht, der Erlass der einstweiligen Anordnung auch dringlich und angesichts der drohenden wirtschaftlichen Nachteile geboten war.

I.

Der Verfügungsanspruch ist gem. § 11 Abs. 1 UrhWG gegeben.

1. Die Beklagte wurde bei allen (...) im (...) Verfügungsantrag genannten Werken mit der Wahrnehmung der Nutzungsrechte im Umfang der Einräumung durch die mit den Urhebern geschlossenen Berechtigungsverträge betraut.

2. Es kann dahinstehen, ob über die Originalwerke hinaus auch - wie vom Kläger behauptet - zu allen (...) Titeln bereits Klingeltonversionen existieren, die von den Urhebern als Bearbeitung genehmigt wurden und ob diese Bearbeitungen ihrerseits in das GEMA-Repertoire fallen.

3. Denn auch bei Annahme einer Wahrnehmung nur der Rechte an den unveränderten Originalwerken war die Beklagte einerseits nicht berechtigt, die zum Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts zählenden Entscheidungen über die Genehmigung von Bearbeitungen zu treffen; auf der anderen Seite durfte sie die Erteilung der von ihr wahrgenommenen Rechte der Verbreitung und Vervielfältigung aber auch nicht unter die Bedingung des Nachweises einer Bearbeitungsgenehmigung stellen.

a) Der Berechtigungsvertrag der GEMA umfasst in § 1 h weder in seiner Fassung bis 2002 noch in der ab 2002 eine Betrauung mit der Entscheidung, in die Veröffentlichung oder Verwertung eines Werks gem. §§ 23 i.V.m. 14 und 39 UrhG einzuwilligen (in der Lit. vielfach verkürzt als „Bearbeitungsrecht“ bezeichnet).

Nach richtiger Ansicht gehört diese Entscheidungsbefugnis zum Kernbereich des Urheberpersönlichkeitsrechts und ist daher einer pauschalen Übertragung nicht zugänglich (vgl. mit ausführlicher Begründung Hertin, K&R 2004, 101, 107 ff.). Ebenso von Einem, ZUM 2005, 540, 543 ff.).

Darüber hinaus ist, worauf auch das LG Hamburg in seinen Entscheidungen v. 10.12.2004 und 18.3.2005 (...) abstellt, weder nach dem Wortlaut des Berechtigungsvertrags noch nach dem ersichtlichen Willen der Parteien dieses Vertrags davon auszugehen, dass auch die Entscheidung über die Zulässigkeit von Bearbeitungen auf die Beklagte übertragen werden sollte.

Daran ändert auch die von Klägerseite zuletzt herangezogene Entscheidung der Mitgliederversammlung der Beklagten, den Musterberechtigungsvertrag in § 1 k um eine Klausel zu ergänzen, wonach die Rechte zur Bearbeitung, Umgestaltung und/oder Kürzung eines Werkes der Tonkunst nicht vom Berechtigten an die Beklagte übertragen sein soll und die Befugnis, die Einwilligung im Einzelfall zu erteilen, unberührt bleibe, nichts (...); denn das Vorhaben einer solchen Einfügung für sich genommen lässt nicht den Schluss zu, dass hiermit eine Änderung der Rechtspraxis verbunden sein soll. Ebenso gut denkbar und im vorliegenden Fall naheliegender ist die Möglichkeit, dass mit der Einfügung lediglich eine Klarstellung erreicht werden soll.

Zuletzt wird in der Literatur ein pauschaler Verzicht auf das Einwilligungserfordernis bei Werkbearbeitungen auch im Hinblick auf den Wahrnehmungszwang der Beklagten als unzulässig angesehen, da die konkrete Gestalt des letztendlich genutzten Werkes nicht bekannt ist und Einzelfallentscheidungen sich wegen der Notwendigkeit der Vorhersehbarkeit der Entscheidungen der Beklagten. verbieten (vgl. Klees/Lange CR 2005, 684, 688 und Hertin, a.a.O.).

Die Beklagte wäre zudem mit derartigen Einzelfallentscheidungen auch organisatorisch überfordert.

Demgegenüber kann die in der Literatur ebenfalls vertretene abweichende Meinung, die sich im Wesentlichen auf die Tatsache der Ergänzung des Musterberechtigungsvertrags der Beklagten im Jahr 2002 durch ein Nutzungsrecht auch für Klingeltöne in § 1 h stützt, aus den o.g. Gründen nicht überzeugen (Staats, Aufführungsrecht und kollektive Wahrnehmung bei Werken der Musik, 2004, S. 131; Castendyk, ZUM 2005, 9, 14 ff.). Schließlich verfängt auch der Verweis auf das Filmherstellungsrecht nicht, da insoweit eine Parallelität angesichts der deutlich unterschiedlichen Sachverhalte gerade nicht besteht.

b) Wenn damit feststeht, dass das „Bearbeitungsrecht“ der Beklagten nicht zur Wahrnehmung übertragen wurde, muss es der Beklagten umgekehrt auch versagt sein, im Bereich der Wahrnehmung der ihr übertragenen Rechte, etwa des Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechts, zu Lasten der Nutzer Maßnahmen zu treffen, die auf eine Beschränkung der Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte hinauslaufen. Eine derartige Beschränkung sieht § 11 Abs. 1 UrhWG nicht vor; sie kann auch nur unter ganz eingeschränkten Umständen ausnahmsweise aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden.

Voraussetzung wäre hierfür die nicht nur abstrakte, sondern ganz konkrete Gefahr eines gravierenden Eingriffs in Rechte eines Mitglieds der Beklagten, die auf andere Weise als durch die Verweigerung des grds. nach § 11 Abs. 1 UrhWG gebotenen Vertragsabschlusses nicht effektiv unterbunden werden könnte.

Hiervon kann vorliegend keine Rede sein. Die Treuepflicht der Beklagten gegenüber. ihren Mitgliedern mag es zwar erlauben, dass die Beklagte ihnen Mitteilung von Anträgen auf Klingeltonnutzung ihrer Werke, die bei der Beklagten eingehen, macht.

Eine derartige Mitteilung ist aber andererseits auch völlig ausreichend, um die Mitglieder der Beklagten in die Lage zu versetzen, ihre - der Beklagten nicht übertragenen - Rechte selbst wahrzunehmen. Einer Verknüpfung der Nutzungsrechtseinräumung als Klingelton durch die Beklagte mit dem Nachweis einer Bearbeitungseinwilligung durch den Komponisten oder Verlag im Sinne einer aufschiebenden Bedingung, wie sie die Beklagte ihrem Muster-Nutzungsvertrag für Ruftonmelodien in Art. 4 Abs. 1 vorsieht, bedarf es insoweit nicht.

Auch wenn es ein derartiges Verfahren den Mitgliedern der Beklagten bequemer macht, ihre Rechte zu verfolgen, genügt dieser Umstand allein nicht als Legitimation, den Kontrahierungszwang nach § 11 Abs. 1 UrhWG zu durchbrechen. Entscheiden sich die Mitglieder der Beklagten dafür, ihre Rechte nicht durch diese wahrnehmen zu lassen, sondern selbst die Verfügungsbefugnis zu behalten, so müssen sie sich auch umgekehrt selbst um die Durchsetzung ihrer Rechte kümmern und dürfen diese nicht durch die Wahl einer Hilfskonstruktion außerhalb der Wahrnehmungsbefugnis der Beklagten doch durch diese durchsetzen lassen.

c) Eine andere Beurteilung ist auch nicht unter Heranziehung von Treuegesichtspunkten aus dem Mitgliedschaftsverhältnis geboten.

Denn die GEMA ist nicht nur nach verbandsrechtlichen Grundsätzen ihren Mitgliedern verpflichtet, sondern auf Grund kartellrechtlicher Überlegungen wegen ihrer faktischen und vom Gesetzgeber gewünschten Monopolstellung als Verwertungsgesellschaft auch der Allgemeinheit aller Nutzer; dies kommt gerade in § 11 Abs. 1 UrhWG zum Ausdruck. Klees/Lange, die in ihrem jüngst erschienenen Aufsatz der (bis dahin nur mündlich begründeten) Entscheidung der Kammer folgen (a.a.O., S. 688), weisen in diesem Zusammenhang ergänzend noch auf die nach der herrschenden Meinung in der Literatur gegebene Möglichkeit der Beklagten hin, gegeenüber Personen, die in der Vergangenheit bereits als Rechtsbrecher in Erscheinung getreten sind, die Kontrahierung zu verweigern. Dies könne dann relevant werden, wenn ein Klingeltonnutzer bereits früher unter Missachtung der fehlenden Einwilligung eines Komponisten Klingeltonbearbeitungen verbreitet hat.

II.

Der Verfügungsgrund der Dringlichkeit ist angesichts des vom Kläger dargelegten Fixgeschäfts und der anhaltenden Weigerung der Beklagten, ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach § 11 UrhWG nachzukommen, gegeben. (...).