Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten II

Landgericht Bielefeld

Urteil v. 15.09.2004 - Az.: 22 S 162/04

Leitsatz

1. Der Inhaber eines Telefon-Anschlusses haftet nicht nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht für Mehrwertdienste-Gespräche, die ein Familienmitglied oder ein sonstiger Dritter über seinen Anschluss geführt hat.

2. Etwas anderes gilt nur dort, wo eine solche Anscheins- und Duldungsvollmacht vertraglich wirksam vereinbart wurde.

Hinweis:
Siehe dazu die Entscheidung der Vorinstanz: AG Gütersloh (Urt. v. 23.04.2004 - Az: 10 C 906/03)

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat das Landgericht Bielefeld (...) für R e c h t erkannt:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. April 2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gütersloh wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

I.


Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

II.


Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin der von ihr geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten nicht zusteht.

Auch in der Berufungsinstanz stellen beide Parteien nicht in Frage, dass die Vertragsbeziehung zwischen der Zedentin und dem Beklagten nur für jedes der Telefongespräche einzeln begründet worden sein kann.

Eine zum Vertragsschluss führende Willenserklärung des Beklagten hatte dieser aber nicht abgegeben.

Denn unstreitig ist, dass der Beklagte die fraglichen Gespräche nicht geführt hatte. Insofern treffen die Ausführungen der Klägerin in der Berufungsbegründung die Sache nicht, wonach aus Praktikabilitätsgründen keine weitergehenden Anforderungen an die Beweislast des Telekommunikationsanbieters gestellt werden dürften, als dass eine Verbindung zustandegekommen sei, und dass ansonsten die Beweislast auf den Kunden übergehe: Denn ein Beweisproblem stellt sich hier nicht, weil unstreitig ist, dass nicht der Beklagte, sondern dessen minderjähriger Sohn die Telefonate geführt hatte.

Dass, wie von der Klägerin reklamiert, sich aus allgemeinen Grundsätzen und ständiger Rechtsprechung ergeben würde, dass der Inhaber eines Festnetzanschlusses für die Kosten jedes von seinem Anschluss aus geführten Gesprächs haften würde, auch soweit es nicht um die Verbindungskosten des Netzbetreibers seines Anschlusses geht, vermag das Gericht nicht zu erkennen.

Vielmehr ist eine derartige Haftung des Anschlussinhabers in der obergerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig lediglich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen desjenigen Unternehmens hergeleitet worden, das dem Kunden den Festnetzanschluss zur Verfügung gestellt hatte. So lag der Entscheidung BGH NJW 2004, 1590 eine Fallgestaltung zu Grunde, in der nach den im Tatbestand des Urteils zitierten AGB die Vergütungspflicht den Kunden auch dann treffen sollte, wenn sein Anschluss durch Dritte benutzt worden war und der Kunde diese Nutzung zu vertreten hatte. Auch für die Entscheidung BGH NJW 2002, 361 gilt nichts anderes, denn auch dort lag der Zurechnung der Gespräche, die der Vater der dortigen Beklagten geführt hatte, eine entsprechende AGB-Bestimmung der Netzbetreiberin zugrunde, wie sich aus der Lektüre der Berufungsentscheidung jenes Verfahrens (OLG Celle MMR 2001, 404) ergibt.

Die beiden vom BGH entschiedenen Fälle ähneln insofern auch denen der von der Klägerin herangezogenen Belieferung mit Strom oder Gas, bei der der Kunde ebenfalls bereits vor dem Moment der einzelnen Abnahme in einer vertraglichen Beziehung zum Leistungsanbieter steht. Hier aber bestand vor der einzelnen Anwahl kein Vertrag zwischen dem Beklagten und der Zedentin, wie die Parteien nicht in Frage stellen.

Der Abschluss eines solchen Vertrages lässt sich auch nicht aus dem Inhalt der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 21.07.2004 vorgelegten AGB begründen. Ganz davon abgesehen, dass es sich dabei nicht um AGB der Zedentin, sondern um diejenigen einer T (...) GmbH handelt, kann sich aus der dort in Nr. 6 I S. 2 wiedergegebenen Rege-lung schon deswegen kein Vertrag ergeben, weil die Geltung dieser AGB zwischen den Parteien den Vertragsschluss ja überhaupt erst voraussetzen würde. Im Übrigen definiert Nr. 2 I S. 2 der vorgelegten AGB den Tatbestand des Vertragsschlusses wie folgt: "Der Vertrag zwischen der T (...) GmbH und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde die Diensterufnummer anwählt (Angebot) und die T (...) GmbH die Verbindung erfolgreich herstellt (Annahme)."

Die vorgelegten AGB bezeichnen also als "Kunden" denjenigen, der die Rufnummer angewählt hat; dass dies nicht der Beklagte war, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Eine Haftung des Beklagten für die über das Verbindungsnetz der Zedentin geführten Gespräche ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass die AGB desjenigen Unternehmens, das dem Beklagten den Festnetzanschluss bereitgestellt hatte, also die der Deutsche Telekom AG, Schutzwirkung zugunsten dritter Verbindungsnetzbetreiber entfalten würden.

In der Literatur wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein dahingehender Wille der Vertragsparteien regelmäßig nicht erkennbar sei (Graf von Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, Heidelberg 2001, 29). In der Tat ist nicht ersichtlich, inwiefern die Deutsche Telekom AG ein erkennbares Interesse an der Einbeziehung der Zedentin oder anderer Verbindungsnetzbetreiber in den Schutzbereich ihrer eigenen AGB gehabt haben sollte; denn sie steht zu diesen Unternehmen in Konkurrenz und eröffnet die Möglichkeit der Einwahl ihrer eigenen Kunden in die Verbindungsnetze dritter Betreiber nur auf Grund zwingender gesetzlicher Regelungen über deren Marktzugang.

Aus diesen Gründen käme, wie das Amtsgericht zutreffend angenommen hat, eine vertragliche Verpflichtung des Beklagten allenfalls nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Betracht (so auch Graf von Westphalen/ Grote/Pohle, a.a.O., 28 f.).

Das Amtsgericht hat aber mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, dass eine derartige Rechtsscheinsvollmacht hier nicht gegeben war. Der Hinweis der Klägerin darauf, der Beklagte hätte nach Erhalt der ersten Rechnung aufmerksam werden müssen, geht insofern ins Leere: Denn unstreitig ist geblieben, dass der Beklagte die erste der beiden Rechnungen erst erhalten hatte, nachdem das letzte der streitgegenständlichen Telefonate bereits geführt worden war. Ohne konkreten Anlass war es aber auch bei Beachtung jeder im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht geboten, einen 15 jährigen Jungen darauf zu überwachen, dass er nicht etwa plötzlich Telefonate zu teuren Sonderrufnummern führen würde.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO analog, §§ 711, 713 ZPO.