3. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang...

LG Duisburg: Automatische Backup-Pflicht des Webhosters auch ohne ausdrückliche Vereinbarung

Einen Webhoster trifft die automatische Pflicht, Backups der Webseiten seiner Kunden zu machen, auch wenn dies vertraglich nicht ausdrücklich...

LG Hamburg: Unterlassungsverfügung umfasst auch ausländische Proxy- und VPN-Anbieter

In einem aktuellen Wettbewerbsverfahren hat das LG Hamburg (Beschl. v. 03.07.2014 - Az.: 312 O 322/12) entschieden, dass den Schuldner einer...

Seit heute: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gilt

Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen werden. ...

BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich...

OLG Düsseldorf: Sternchen-Preishinweis für 0180-Rufnummer am Blatt-Ende ausreichend

Ein Sternchen-Preishinweis für eine 0180-Rufnummer am Blatt-Ende eines Anschreibens erfüllt in ausreichender Weise die gesetzlichen...

OLG Hamburg: Unzulässige Suchmaschinen-Optimierung bei iPhone-Apps

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 19.06.2013 - Az.: 5 W 31/13) hat entschieden, dass es eine unzulässige Suchmaschinen-Optimierung ist, wenn im...

SG Mainz: Klageerhebung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

Mit Urteil vom 20.02.2014 (S 10 AS 1166/13) hat das Sozialgericht Mainz die Klage ei-ner Bürgerin aus Saulheim abgewiesen. Die Klägerin, die ergänzend...

BGH: Strafurteile wegen Betruges durch "Ping"-Anrufe bestätigt

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27....

LG Landau: Werbeaussage "CE-geprüft" ist irreführend

Das LG Landau (Urt. v. 06.11.2014 - Az.: HK O 16/13) hat entschieden, dass die Werbeaussage "CE-geprüft" irreführend ist, da sie den Eindruck erweckt,...