OLG Hamburg: Fremde Marken als Keywords bei Google AdWords ausnahmsweise Markenverletzung

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) klargestellt, dass nicht immer und ausnahmslos fremde...

OLG Hamburg: Unterlassungserklärung unter "der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung..." ist unzureichend

Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung...

OLG München: Bei notarieller Unterwerfungserklärung ist Amtgericht des Notar-Sitzes maßgeblich

Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen um eine notarielle Unterwerfungserklärung ist das Amtsgericht zuständig, in dem der Notar seinen Sitz...

BGH: Erneut: eBay haftet für fremde Rechtsverletzungen, wenn es die fremden Angebote bewirbt

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der...

AG Hannover: Vertragsstrafe fällig bei bloßer URL-Erreichbarkeit

Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung...

LG Arnsberg: Verkäufer haftet für irreführende Produkt-Beschreibung von Amazon

In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein...

OLG Celle: Webseiten-Betreiber muss bei Unterlassungserklärung auch Google Cache löschen lassen

Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht...

Deutscher Pferderechtstag: Vortrag von RA Dr. Bahr "Haftung zur Internetvermarktung von Pferden"

RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von...

VG Regensburg: Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat heute die Klagen von drei Unternehmen gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. In einem weiteren...

AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend, ansonsten unwirksam

Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen...