EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen...

Neues Verfügungsverfahren gegen myTaxi vor dem LG Hamburg

Erst vor kurzem hat das LG Stuttgart (Urt. v. 16.05.2015 - Az.: 44 O 23/15 KfH) entscheiden, dass die laufende Rabattaktion von myTaxi die Regelungen...

LG Ravensburg: 100.000 EUR Preisgeld für Internet-Auslobung

Mit der Frage, welche Voraussetzungen an eine wirksame Auslobung (hier: 100.000,- EUR Preisgeld) im Online-Bereich zu stellen sind, hatte sich das LG...

4. Ausschreibung des Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"

Bereits zum vierten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang...

Ab sofort: Unsere täglichen Rechts-News auch als WhatsApp Service

Ab sofort können Sie unsere täglichen Rechts-News u.a. zu den Bereichen Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz (Wettbewerbs-, Marken- und...

LG Düsseldorf: Irreführende Google-Werbung von Hotel-Vergleichsportal Trivago

Weicht die Anzahl buchbarer Hotels erheblich voneinander ab (hier: einerseits auf der Webseite von Trivago selbst und andererseits über eine Google-An...

Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock -

Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten. ...

OLG Hamburg: Creditsafe Deutschland kann nicht Domain "creditsafe.de" herausverlangen

Creditsafe Deutschland kann nicht Domain "creditsafe.de" herausverlangen (OLG Hamburg, Urt. v. 09.04.2015 - Az.: 3 U 59/15). Die Creditsafe...

LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlocker

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten)...

LG Frankfurt a.M.: US-Startup "Uber" die Vermittlung von Fahrten verboten

Landgericht Frankfurt untersagt „Uber“ die Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz Die 8. Kammer für Handelssachen...