BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

BGH: eBay-Abbruchjäger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der...

OLG Frankfurt a.M.: Account-Inhaber bei Facebook haftet für missbräuchliche Nutzung durch Dritten

Der Inhaber eines Facebook-Accounts haftet für die rechtswidrigen Postings, die unbefugte Dritte bei ihm einstellen, wenn er seine Zugangsdaten nicht...

BGH: Zur rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute Grundsätze zum Einwand des Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung...

BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite nicht ausreichend und somit wettbewerbswidrig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen...

VG Neustadt: Landesdatenschutzbehörde hat keine Fristen für Beantwortung von Bürgeranfragen

Wann und wie eine Landesdatenschutzbehörde einzelne Bürgeranfragen beantwortet, steht in ihrem Ermessen. Sie ist nicht verpflichtet, innerhalb...

LG Hannover: Unterlassungserklärung unter auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unzureichend

Eine Unterlassungserklärung, die unter der auflösender Bedingung einer allgemein verbindlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung abgegeben wird, ist...

OLG Koblenz: Unzulässige Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen...