LG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum rechtswidrig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite (hier: 2,99 EUR/Minute) ist rechtswidrig (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

BGH: Zulässige Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen

Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Abtretung von Mehrwertdienste-Ansprüchen erlaubt ist (BGH, Urt. v. 14.06.2012 - Az.: III ZR...

LG Frankfurt a.M.: Preisangabepflichten bei 0900-Rufnummer in AdWords-Anzeige

Wer in einer Google AdWords-Anzeige oder auf seiner Webseite mit einer kostenpflichtigen 0900-Rufnummer wirbt, ist verpflichtet im räumlich engen...

VG Köln: Abschaltung der Mehrwertdienste-Rufnummer "11861" ist rechtmäßig

Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur...

OVG Münster: Trotz unerlaubter Werbefaxe keine sofortige Mehrwertdienste-Abschaltung

Unter gewissen Umständen kann die sofortige Abschaltung einer Mehrwertdienste-Rufnummer trotz unerlaubter Werbefaxe rechtswidrig sein, so das OVG...

OLG Oldenburg: Anpingen und Hinterlassen einer Mehrwertdienste-Nummer strafbar

Das Anpingen, d.h. das kurzzeitige Anwählen, durch das höchstens ein einmaliges Klingeln beim Angerufenen verursacht wird, und das Hinterlassen einer...

LG Darmstadt: Anschlussinhaber haften für ihre Kinder bei "Drachenmünzen"-Kauf per Telefon

Die Eltern haften für ihre minderjährigen Kinder, wenn diese über eine 0900-Rufnummer virtuelle Gegenstände (hier: "Drachenmünzen") für ein...

OVG Münster: Mehrwertdienstenummern können präventiv abgeschaltet werden

In einem aktuellen Beschluss hat das OVG Münster (Beschl. v. 25.03.2010 - Az.: 13 B 226/10) entschieden, dass eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer...