Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs…
Eine unzulässige identifizierende Bildberichterstattung durch ein YouTube-Video kann auch dann vorliegen, wenn lediglich Körperteile einer Person…
Bereits zum dritten Mal wird in diesem Jahr der Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises "Afkat"* ausgeschrieben. Er richtet sich an begabte, bislang…
Das OLG München (Urt. v. 15.05.2014 - Az.: 6 U 3500/13) hat entschieden, dass es nicht ausreichend, wenn ein Unternehmen (hier: McDonald’s) in einer…
Seit heute, dem 29.07.2014, gilt das "Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr". Es kann hier in PDF-Form nachgelesen…
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung (Urt. v. 18.06.2014 - Az.: I ZR 242/12) zu der Frage getroffen, wann ein Geschäftsführer persönlich…
Der Inhaber eines eBay-Mitgliedskonto haftet für die seinen Account geschlossenen Verträge (OLG Celle, Urt. v. 09.07.2014 - Az.: 4 U 24/14).
Der…
RTL ist wegen des hohen Zuschaueranteils ihres Programms verpflichtet, unabhängigen Dritten Sendezeit in Gestalt eines sog. Fensterprogramms…
Bereithalten einer ausgefahrenen Beobachtungskamera ohne konkreten Anlass verletzt die Versammlungsfreiheit
Am 21.01.2012 fand in Bückeburg eine…
Ein Sternchen-Preishinweis für eine 0180-Rufnummer am Blatt-Ende eines Anschreibens erfüllt in ausreichender Weise die gesetzlichen…
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