Fröhliche Weihnachten 2014

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Bochum: Und noch einnmal - Amazon-Händler haftet für Wettbewerbsverletzungen von Amazon

Auch das LG Bochum (Urt. v. 26.11.2014 - Az.: I-13 O 129/14) schließt sich der Meinung an, dass ein Amazon-Händler haftet für die…

AG Düsseldorf: Mouseover-Hinweis zur Benennung des Urhebers bei Online-Fotos nicht ausreichend

Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend (AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 - Az.: 57 C 5593/14). Der…

OLG München: Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB

Die Lieferzeitangabe von "ca. 2-4 Werktage" ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 246a § 1 Abs.1 Nr.7 EGBGB (OLG München, Beschl. v. 08.10.2014 - Az.: 29…

BGH: Unterlassungsschuldner haftet nicht für Verstöße von RSS-Abonnenten

Ein Unternehmen, das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haftet nicht für die Verstöße seiner RSS-Abonnenten (BGH, Urt. v.…

LG Hamburg: Online-Werbung mit Städtenamen durch Anwalt nur bei Niederlassung vor Ort erlaubt

Die Online-Werbung eines Anwalts mit der Aussage "HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG ... RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL" ist nur dann…

BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen,…

OLG Frankfurt a.M.: Kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Internet-Seite wettbewerbswidrig

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben…

Update unser iPhone-App auf iOS 8.0

Wir haben unsere mehrfach empfohlene iPhone-App - u.a. "Unbedingt empfehlenswert!" (COMPUTER BILD) - auf iOSS 8.0 aktualisiert. Nähere Infos zur…

BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober…