Die Kennzeichnung nach dem ElektroG (durchgestrichene Tonne) ist keine wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregel, so dass Verstöße hiergegen nicht…
Die falsche Auskunft eines Unternehmens gegenüber einem Verbraucher ist ein Wettbewerbsverstoß (EuGH, Urt. v. 16.04.2015 - Az.: C 388/13).
Der Kunde…
Das OLG Hamburg (Urt. v. 22.01.2015 - Az.: 5 U 271/11) hat entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die unter "unter der auflösenden Bedingung…
Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung "Kinderhoschstühle III" zur Frage getroffen, wann eBay haftet, wenn fremde Angebote auf der…
Wirbt ein Unternehmen mit "Made in Germany" reicht es aus, wenn diejenigen Leistungen in Deutschland erbracht werden, durch die die Ware ihre…
In einem weiteren von unserer Kanzlei vertretenen Fall hat das LG Arnsberg (Urt. v. 05.03.2015 - Az.: I-8 O 10/15) entschieden, dass ein…
Die Angaben zur Energieeffizienz eines Elektrogerätes müssen nur auf bestimmten Webseiten eines nur auf bestimmten Seiten eines Online-Shops platziert…
Ein Webseiten-Betreiber, der eine entsprechende Unterlassungserklärung abgibt, muss dafür sorgen, dass seine zu unterlassenden Handlungen auch nicht…
Genehmigung für Nebentätigkeit eines Polizisten in Fernsehproduktion zu Unrecht verweigert. Das hat die 1. Kammer in einem heute verkündeten Urteil…
RA Dr. Bahr wird auf dem Deutschen Pferderechtstag 2015 in Hamburg am 13.03.2015 einen Vortrag zum Thema "Haftung bei der Internetvermarktung von…
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