BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1…

Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst

In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst".  D…

OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend

Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!"  ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…

Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Neues DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten…

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben

Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen…

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung…

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur…

AG Düsseldorf: "Abo"-Falle bei mobilen Payment-Verträgen

Das AG Düsseldorf hat sich zur Frage geäußert, wann bei mobilen Payment-Verträgen ein unzulässiger Vertragsschluss vorliegt (sog. "Abo"-Falle) (AG…

LG Frankfurt a.M.: Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede" zulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der…