VG Magdeburg: Irreführende Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" für Nahrungsergänzungsmittel

Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit…

VG Magdeburg: Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion setzt getrennte Printmaschinen voraus

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden. …

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im…

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!

DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht! Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues…

LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel

Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den…

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"

Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung…

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried…

OLG Karlsruhe: Bewerbung einer vergoldenen Rose mit Aussage "24 Karat vergoldet" irreführend

Die Bewerbung einer lediglich vergoldeten Rose mit der Aussage "24 Karat vergoldet" ist irreführend und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (OLG…

OLG Hamburg: Online-Vermittlungsplattform Parship darf Wertersatz berechnen

Die Online-Partnervermittlung Parship darf Kunden, die sich auf ihr fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht, berufen, einen entsprechenden Wertersatz…

OLG Köln: Bei Werbung mit Test-Ergebnis muss konkrete Fundstelle angegeben werden, Internet-Suche des Nutzers nicht ausreichend

Bei der Werbung mit Test-Ergebnissen muss eine konkrete Fundstelle angegeben werden. Es genügt nicht, allgemein auf das betreffende Print-Magazin zu…