BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

17.05.2017 | Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

BGH: Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

07.04.2017 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines...

BGH: Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch Betreiber eines Online-Bewertungsportals

05.04.2017 | Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal,...

BGH: Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite nicht ausreichend und somit wettbewerbswidrig

07.07.2016 | Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer (hier: bis zu 2,99 EUR/Minute) im Impressum einer Internet-Präsenz erfüllt nicht die gesetzlichen...

BGH: Haftung für Hyperlinks

06.01.2016 | Der BGH hat seine ständige Rechtsprechung zur Haftung von Hyperlinks in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2015 - Az.: I ZR 74/14)...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Werbe-Opt-Ins innerhalb von telefonischen Service-Calls

21.08.2015 | Werbe-Opt-Ins dürfen nicht innerhalb von telefonischen Service-Calls eingeholt werden, da dies datenschutzwidrig ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl....

EuGH: Kein Bankgeheimnis für Online-Rechtsverletzungen

18.07.2015 | Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 16.07.2015 - Az.: C-580/13) klargestellt, dass das bestehende Bankgeheimnis nicht ein Unternehmen...

Update: Entscheidung im Volltext - LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlock -

05.06.2015 | Das LG München I hat vor kurzem die Ansprüche von RTL und ProSiebenSat.1 gegen die Werbeblocker-Software AdBlock Plus abgewiesen. Wir berichteten.

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LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software AdBlocker

29.05.2015 | Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten)...

AG Winsen: Preisangabe in Telekommunikationsvertrag ist zwingend, ansonsten unwirksam

09.02.2015 | Das AG Winsen (Urt. v. 02.02.2015 - Az.: 16 C 1206/14) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Telekommunikationsvertrag zwischen...