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LG Frankfurt a.M: "Preisangabepflichten bei 0900-Rufnummern"

(Urt. 04.03.2011 - Az: 3/12 O 147/10)



Leitsätze:
1. Es reicht nicht aus, im Rahmen einer Google AdWords allgemein mit einem Sternchen-Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit der angegebenen 0900-Rufnummer hinzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der User über den Inhalt des Sternchens auf der mit der AdWords-Anzeige verlinkten Seiten aufgeklärt wird.

2. Es reicht nicht aus, eine 0900-Rufnummer auf der eigenen Webseite anzugeben, die gesetzlichen Preisangabepflichten jedoch nur mittels eines Sternchens am unteren Rand der Seite zu platzieren.

3. Eine Verletzung der Preisangabepflicht nach § 66 a TKG ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.


Sachverhalt:

Die Parteien waren Mitbewerber. Der Beklagte bewarb seine Dienstleistungen mittels Google AdWords-Anzeigen. In der Anzeige selbst war eine kostenpflichtige 0900-Rufnummer angegeben. Eine Preisangabe erfolgte lediglich hinsichtlich der Festnetz-Engelte, ein Hinweis auf die anfallenden Mobilfunk-Preise erfolgte nicht. Es befand sich am Ende lediglich ein Stern.

Dieser Sternchen-Hinweis wurde erst auf der mit der Anzeige verlinkten Webseite aufgelöst. Auf der Webseite dort war ebenfalls die 0900-Rufnummer mit dem Entgelt für Anrufe aus dem Festnetz angegeben. Mobilfunk-Preise wurden nicht angegeben. Dahinter befand sich lediglich eine Sternchen-Markierung. Diese Markierung mit den Hinweisen zu den Mobilfunk-Preisen wurde erst am unteren Rand der Webseite erläutert.

Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig und mahnte ab. Nachdem der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, ging es in dem vorliegenden Rechtsstreit nur noch um die entstandenen Abmahnkosten.

Der Beklagte meinte, ihne treffe keine Erstattungspflicht, weil es aus Platzgründen unmöglich sei, im Rahmen der Google AdWords den gesetzlichen Preisangabepflichten nachzukommen.

Entscheidung:

Die Richter bejahten die Erstattungspflicht.

Ein Verstoß gegen die Preisangabepflichten des § 66 a TKG sei ein erheblicher, abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.

Das Gesetz schreibe eine umfassende Hinweispflicht vor. Hiervon dürfe aus Verbraucherschutzgründen nicht abgewichen werden. Das Argument, es fehle am Platz, begründe nichts anderes. Wenn die gesetzlichen Pflichten nicht eingehalten werden könnten, sei eben von der Nennung einer Mehrwertdienste-Nummer in der Anzeige abzusehen.

Unzureichend sei auch die Preisangabepflicht auf der Webseite mit der Sternchen-Lösung. Das Gesetz schreibe vor, dass der Verbraucher umfassend und transparent über alle Bedingungen informiert werde. Dieser Verpflichtung genüge die gewählte Gestaltung nicht.



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