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Mehrwertdienste & Recht
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Einführung

BGH

- "Anwalts-Hotline"

- "Vertragsverhältnisse bei Mehrwertdiensten"

- "Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten"

KG Berlin

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OLG Düsseldorf

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OLG Hamm

- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften III"

OLG Köln

- "Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming für einen Mehrwertdienst I"

OLG München

- "Gewinnspiel-Ausschluss bei 9 Live rechtmäßig"

- "Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß"

LG Bielefeld

- "Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten II"

LG Freiburg

- Kein Glücksspiel bei 9 Live

LG Hamburg

- "Klingeltöne und Urheberrecht"

- "Klingeltöne und Urheberrecht II"

- "Klingeltöne und Urheberrecht III"

- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften I"

LG Hannover

- "Preisangabepflichten bei Flirt-SMS"

VG Köln

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- "Abschaltung von 0900-Rufnummer wg. fehlender Preisangabe"

- "Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern"

- "RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen"

- "Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten"

LG Memmingen

- "0190 und Gewinnspiele"

LG München

- "Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß"

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- "GEMA-Wahrnehmung bei Klingeltönen"

AG Aachen

- "Beweislast bei Premium SMS I"

AG Elmshorn

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AG Gütersloh

- "Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten I"

OLG Hamburg: "Klingeltöne in Jugendzeitschriften II"

(Urteil vom 10.04.2003 - Az: 5 U 97/02)



Leitsatz:

In Jugendzeitschriften geschaltete Werbung für Handyklingeltöne, die mittels Mehrwertdiensten downloadbar sind, ist wettbewerbswidrigs, da die angesprochenen Kinder und Jugendliche zum Erwerb der Produkte verführt werden, ohne dass sie sich hinsichtlich der hohen Kosten hinreichend orientieren können.

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