Handy-Klingeltöne und -Logos via Mehrwertdiensten
1. Wirtschaftliche Bedeutung von Klingeltönen und Logos:
Das Marktpotenzial für Logos und Klingeltöne ist groß. Auf dem europäischen Markt wird das Gesamtvolumen auf ca. 1,45
Mrd. US-Dollar geschätzt. Eine Studie des Marktforschungsinstitutes Strand Consult kommt zu dem Ergebnis, dass ein
Mobilfunktelefonierer im Durchschnitt 5 US-Dollar im Jahr für Klingeltöne ausgibt.
In Deutschland erzielen nach Schätzungen von Experten die zahlreichen Anbieter schon heute insgesamt einen monatlichen
Umsatz von 250.000,- Euro. Anvisierter Kundenkreis ist vor allem das jugendliche Publikum, das sich die jeweils
aktuellen Musik-Hits für ein Entgelt zwischen 2,- und 8,- Euro herunterlädt. Diese wirtschaftliche Bedeutung wird noch
durch die beiden neuen Standards EMS und UMTS, die beide eine weitgehende Verbindung von Text, Ton und Bild ermöglichen,
wachsen.
2. Wettbewerbsrechtliche Problematik:
Zielgruppe der Handy-Klingeltöne ist - wie schon oben betont - vor allem das jugendliche Publikum, das sich die jeweils
aktuellen Musik-Hits für ein Entgelt zwischen 2,- und 8,- Euro herunterladen kann.
Mehrere Verbraucherzentralen
sprechen hierbei von "üblem Abkassieren".
Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis sich ein Gericht mit dieser Problematik beschäftigen würde. Das LG Hamburg
(Urt. v. 14. Mai 2002 - Az: 312 O 845/01)
entschied, dass die Werbung für Handy-Klingeltöne, die mehr als 3,- Euro pro Download kosten, in Jugendzeitschrift
wettbewerbswidrig ist. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu diesem Urteil finden
Sie hier.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 10. April 2003 - Az.: 5 U 97/02)
bestätigte in der 2. Instanz diese Entscheidung. Eine ausführliche Anmerkung von RA Dr. Bahr zu dieser Entscheidung finden
Sie hier.
Das Urteil, gegen das das OLG keine Revision zum BGH zugelassen hat, dürfte zu einer grundlegenden Änderung der Werbung von
Handy-Klingeltönen in Jugendzeitschriften führen.
Inzwischen hat auch das OLG Hamm (Urt. v. 24.06.2004 - Az.: 4 U 29/04) eine inhaltsgleiche Entscheidung erlassen.
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