- "Anwalts-Hotline"
- "Vertragsverhältnisse bei Mehrwertdiensten"
- "Rückzahlungs-Anspruch bei "Zahlung unter Vorbehalt" bei Mehrwertdiensten"
- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften IV"
- "DTAG-Inkassopflicht bei Mehrwertdiensten"
- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften II"
- "Klingeltöne und Urheberrecht IV"
- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften III"
- "Mitstörerhaftung bei Fax-Spamming für einen Mehrwertdienst I"
- "Gewinnspiel-Ausschluss bei 9 Live rechtmäßig"
- "Gewinnspiele bei 9 Live wettbewerbsgemäß"
- "Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten II"
- Kein Glücksspiel bei 9 Live
- "Klingeltöne und Urheberrecht"
- "Klingeltöne und Urheberrecht II"
- "Klingeltöne und Urheberrecht III"
- "Klingeltöne in Jugendzeitschriften I"
- "Preisangabepflichten bei Flirt-SMS"
- "Abschaltung von 0190-Rufnummern zum 31.12.2005"
- "Abschaltung von 0900-Rufnummer wg. fehlender Preisangabe"
- "Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern"
- "RegTP darf Fax-Spamming für 0900-Rufnummer untersagen"
- "Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten"
- "0190 und Gewinnspiele"
- "Call-Agents bei Flirt-SMS wettbewerbswidrig"
- "GEMA-Wahrnehmung bei Klingeltönen"
- "Beweislast bei Premium SMS I"
- "Beweislast und Anscheinsbeweis bei Premium SMS II"
- "Anscheins- und Duldungsvollmacht bei Mehrwertdiensten I"
Leitsatz:
Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften, die teurer als 3,- EUR sind, ist wettbewerbswidrig.
Download der vollständigen Entscheidung
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